Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des HzE-Portals (nachfolgend "Portal") durch freie Träger der Jugendhilfe (nachfolgend "Nutzer:innen") in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Mit der Registrierung und Nutzung des Portals erklären sich die Nutzer:innen mit diesen Bedingungen sowie zukünftigen Änderungen und Erweiterungen des Portals einverstanden.
Die Nutzung des Portals setzt eine vorherige Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch einen autorisierten Vertreter des freien Trägers unter Angabe von Name, E-Mail-Adresse sowie Telefonummer. Dieser personalisierte Account kann im HzE-Portal weitere Nutzer:innen anlegen, sowohl personalisierte als auch nicht-personalisierte Einrichtungsaccounts. Die Weitergabe von Zugangsdaten an unberechtigte Dritte ist untersagt.
Das HzE-Portal dient zur digitalen Anfrage von Plätzen für junge Menschen sowie der Kommunikation zwischen freien Trägern und den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe. Eine missbräuchliche Nutzung, insbesondere das Verbreiten unzulässiger oder rechtswidriger Inhalte, ist strengstens untersagt. Dies umfasst unter anderem diffamierende, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder urheberrechtsverletzende Inhalte. Nutzer:innen verpflichten sich, keine sensiblen oder personenbezogenen Daten ohne die erforderlichen rechtlichen Grundlagen hochzuladen oder weiterzugeben. Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte stichprobenartig zu überprüfen und bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen umgehend zu entfernen. Die Nutzer:innen sind dazu angehalten ihre, die Daten ihres freien Trägers und der Einrichtungen aktuell zu halten. Die Nutzung des Portals als Fakeeinrichtung, insbesondere die Registrierung oder Nutzung unter falschen Angaben oder Identitäten, ist strengstens untersagt. Der Betreiber behält sich vor, in solchen Fällen umgehend Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugangs und rechtlicher Schritte gegen die verantwortlichen Personen.
Personenbezogene Daten werden unter strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der Regelungen des Sozialgesetzbuches (SGB), insbesondere § 35 SGB I und §§ 67 ff. SGB X zum Schutz von Sozialdaten, verarbeitet. Nutzer:innen sind verpflichtet, alle im Portal zugänglichen Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur nach Abschluss einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), welche für freie Träger verpflichtend bei der Registrierung ist. Automatisierte Löschroutinen sind implementiert und garantieren eine transparente, nachvollziehbare, sichere und unwiederbringliche Löschung der Daten. Nutzer:innen können auf Anfrage Informationen über die angewandten Löschfristen und -prozesse erhalten.
Das HzE-Portal wird mit der gebotenen Sorgfalt bereitgestellt, dennoch kann keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit übernommen werden. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung oder technische Störungen entstehen. Nutzer:innen haften in vollem Umfang für die Richtigkeit der von ihnen eingestellten Daten und verpflichten sich, keine rechtswidrigen Inhalte hochzuladen oder zu verbreiten. Nutzer:innen sind für alle von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich und stellen den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung des Portals entstehen. Bei der Verbreitung illegaler Inhalte behält sich der Betreiber das Recht vor, rechtliche Schritte gegen die verantwortliche Nutzer:innen einzuleiten, einschließlich Schadensersatzforderungen und strafrechtlicher Verfolgung.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzer:innen bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere bei der Verbreitung unzulässiger oder rechtswidriger Inhalte sowie Verstöße gegen Datenschutzgesetze, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die Kündigung der Nutzung ist jederzeit mit einer First von 30 Tagen zum Monatsende möglich. Die Kündigung muss schriftlich über das, im Hilfecenter bereitgestellte, technische Support Formular oder per E-Mail an freie.traeger@hze-portal.de eingereicht werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzer:innen mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in der Anwendung mitgeteilt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Leverkusen. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 02/2025